Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010).
Eine Tochter darf den Hund ihrer Mutter nach einem Familienstreit nicht einfach an Dritte zur Betreuung geben, wenn sie nicht die Eigentümerin des Hundes ist. Auch bei Tieren kommt es hinsichtlich der Verfügungsmacht auf die eigentumsrechtliche Lage an und nicht auf die persönlichen Beziehungen zum Tier an (LG Marburg, Beschluss vom 16.09.2010, Az: 5 S 17/10).
Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat dieser noch Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber, so können diese durch die Erben des verstorbenen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden (LAG Hamm, Urteil vom 22.04.2010, Az: 16 Sa 1502/09).
Die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin, die eine Gefälligkeitsquittung über Bewirtungskosten bei Ihrem Arbeitgeber einreicht (im vorliegenden Fall über 250 Euro für ein Dienstjubiläum, während sich die Bewirtungskosten tatsächlich auf 90 Euro beliefen), ist unwirksam, wenn die einzelfallbezogene Interessensabwägung (langjährige Mitarbeit ohne Beanstandungen) für die Arbeitnehmerin spricht (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10).
Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler hauptsächlich zum Zwecke der Vorführung (z.B. Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Mit dem Begriff Vorführwagen wird kein Fahrzeugalter und keine Fahrzeugnutzungsdauer durch den Verkäufer zugesagt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010, Az: VIII ZR 61/09).
Eine Bank kann einen Kreditvertrag nicht kündigen, wenn der Kunde bei Abschluss desselben eine länger zurückliegende (im vorliegenden Fall 2 Jahre) eidesstattliche Versicherung verschweigt und die von der Bank eingeholte SCHUFA-Auskunft keinen Hinweis über die abgegebene eidesstattliche Versicherung enthalten hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2010, Az: 19 U 41/10).
Nimmt ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung vor ohne einen Kündigungsgrund zu haben, so kann dies zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld führen, selbst dann wenn der Arbeitgeber zuvor eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2010, Az: B 7 AL 33/09 R).
Wird bei einem Verkehrsunfall auch die Brille eines Geschädigten zerstört, so hat dieser einen Anspruch auf Ersatz des Brillenneupreises, wenn er sich nach dem Unfall eine neue und gleichwertige Ersatzbrille kauft. Ein Abzug neu für alt ist bei dem Ersatzkauf nicht vorzunehmen (LG Münster, Urteil vom 13.05.2009, Az: 1 S 8/09).
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fristlos kündigen, weil er Arbeitskollegen bedroht und beleidigt hat, so muss räumlich und zeitlich genau angegeben werden, wann die kündigungsrelevanten Verhaltensweisen des Arbeitnehmers stattgefunden haben. Kann der Arbeitgeber dies nicht, ist eine ausgesprochene Kündigung unwirksam (ArbG Köln, Urteil vom 30.09.2009, Az: 18 Ca 10651/08).
Kann ein Fahrzeugführer den Beweis führen, dass sein Fahrzeug durch mehrere Steine/Steinchen getroffen worden ist, kann offen bleiben, ob diese Steine vom vorausfahrenden Fahrzeug gefallen sind, oder durch das vorausfahrende Fahrzeug von der Fahrbahn aufgewirbelt worden sind. In beiden Fällen realisiert sich die Betriebsgefahr des vorausfahrenden Fahrzeugs und es besteht hierdurch eine Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs (LG Bonn, Urteil vom 29.07.2004, Az: 6 S 117/04).
Sandra Kreuch, Mutter von 4 Kindern (Zwillinge 10 Monate, Sohn 6 Jahre, Tochter 10 Jahre), steht Ihnen mit Rat & Tat rund um das Thema "Babys / Kinder" zur Seite.
Aktuelle Tarifangebote für Gas, Strom und DSL. Vergleichen Sie kostenlos alle Tarife und wechseln Sie online den Anbieter! Sparen Sie durch einen Anbieterwechsel mehr als 500 EUR pro Jahr.
Besuchen Sie uns auch auf Bookmark-Script. Wenn Sie einen Counter benötigen, können Sie gleich weiter zu unserem Counterdienst gehen. Und falls Sie noch etwas Zeit haben, besuchen Sie unseren Webkatalog gleich mit. Wir sind uns sicher, dass Ihnen diese 3 Angebote ebenfalls gefallen werden.
